Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Soziale und gesundheitliche Folgen eines Immobilienverkaufs in Würzburg durch die BIMA
Obwohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Bundesbehörde dem Allgemeinwohl dienen soll, verkauft sie Gebäude nur nach dem höchsten Angebot der Ausschreibung. Soziale, energetische, gesundheitliche und ökologische Standards spielen dabei kaum eine Rolle. Das führt zu einer Bevorzugung privater Investoren. Ziel ist es, am konkreten Beispiel die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der BIMA zu erfragen und Defizite offen zu legen. Drucksache Nr. 17/01731. Mehr...
Antwort der Bundesregierung "Soziale und gesundheitliche Folgen eines Immobilienverkaufs in Würzburg durch die BIMA"
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1937 vor. Mehr...
Bundeswaldgesetz ändern – Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern
Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der "ordnungsgemäßen Forstwirtschaft" (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht. Drucksache Nr. 17/01743. Mehr...
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds). Drucksache Nr. 17/01744. Mehr...
Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten
Das derzeitige VIG weist deutliche Mängel auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige Gesetzesüberarbeitung, die sicherstellt, dass der Auskunftsanspruch für alle Produkte und Dienstleistungen gelten muss, die Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten werden. Zudem müssen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gestärkt, die schwächeren gegenüber stärkeren Marktteilnehmern geschützt und das Jedermanns-Recht auf umfassende Informationen und Transparenz umgesetzt werden. Drucksache Nr. 17/01576. Mehr...
Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der EU tiergerechter regeln – Mindestanforderungen endlich auf den Weg bringen
Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung. Drucksache Nr. 17/01601. Mehr...
Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen
Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen. Drucksache Nr. 17/01563. Mehr...
