Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen soll sichergestellt werden, dass den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes nicht weitere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, ohne dass die Kommunen die Möglichkeit haben, bereits im Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzuwirken. Drucksache Nr. 17/01142. Mehr...
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Drucksache Nr. 17/01146. Mehr...
Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen
Mit der Altschuldenstreichung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt. Drucksache Nr. 17/1148. Mehr...
Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen
Auf die am 24.02.10 beschlossene Gemeindefinanzkommission soll dergestall eingewirkt werden, dass eine breite, ergebnisoffene und transparente Debatte über die Gemeindefinanzen geführt wird. Insbesondere sollen Anregungen und Vorschläge von kommunalen Vertretungen, Gewekschaften usw. berücksichtigt werden. Drucksache Nr. 17/1146. Mehr...
Liseriose-Erkrankungen mit tödlichem Verlauf durch mögliche Lücken in der Lebensmittelsicherheit
Ziel ist es, Lücken in der Lebensmittelsicherheit bei Behörden und Unternehmen offenzulegen. Bei Verzehrwarnungen liegt die verantwortung derzeit bei den Unternehmen, ohne dass die Behörden die Wirksamkeit prüfen. Auch wird sich darauf verlassen, dass die Medien prominent über gesundheitsgefährdende Lebensmittel berichten. Die Länderzuständigkeit behindert eine einheitliche Verbraucherwarnung. Die BR soll veranlasst werden das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu verbessern. Drucksache 17/01132. Mehr...
Liseriose-Erkrankungen mit tödlichem Verlauf durch mögliche Lücken in der Lebensmittelsicherheit
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1339 vor. Mehr...
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen. Drucksache 17/01696. Mehr...
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2878 vor. Mehr...
Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechtsextremismus) hier: Einzelplan 17
Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden. Drucksache Nr. 17/1090. Mehr...
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken. Drucksache Nr. 17/1089. Mehr...
