Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603
Der Saatgutskandal von Niedersachsen muss aufgeklärt werden. Der Vorfall zeigt, dass eine Koexitenz von konventioneller und Gentech-Landwirtschaft ist nicht machbar ist und gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt werden muss. Drucksache Nr. 17/02256. Mehr...
Antwort der Bundesregierung zu "Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603"
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2511 vor. Mehr...
Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen
Die Stadt Nürnberg hat festgelegt, dass das Aufstellen von Grabmalen untersagt ist, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Dagegen hat ein lokaler Steinmetz geklagt und Recht bekommen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen davon aus, dass ein Bundesgesetz verabschiedet werden muss. Wir befragen die Bundesregierung, wie eine gesetzliche Grundlage aussehen kann. Drucksache Nr. 17/02220. Mehr...
Antwort der Bundesregierung zu "Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen"
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2406 vor. Mehr...
Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen
Die für den 24. März vorgesehene Verkündung der Neubesetzung des Bahnaufsichtsrates soll zum Anlass für eine Debatte über die mangelhafte Kontrolle des sich zu 100% im Bundesbesitz befindlichen Konzerns DB AG genutzt werden. Gleichzeitg sollen die wirtschaftlichen Interessen, die den Zielen der Bahn z.T. entgegen stehen, offen gelegt werden. Drucksache Nr. 17/02189 Mehr...
Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen
Marktgängige Energiesparlampen enthalten jedoch geringe Mengen an Quecksilber. 2008 fielen bundesweit rund 120 Millionen Gasentladungslampen zur Entsorgung an und 180 Millionen solcher Leuchtmittel wurden in den Verkehr gebracht. Nur ein Drittel der Leuchtmittel wurden fachgerecht entsorgt. Neun von zehn in Privathaushalten verwandten Energiesparlampen gelangen in den Hausmüll. Aufgrund des EU-Glühlampenverbots mit einer Zunahme des Quecksilbereintrags in die Umwelt zu rechnen. Drucksache Nr. 17/02121 Mehr...
Nährwert-Ampel bundesweit einführen
Von der Lebensmittelindustrie werden erhöhte Fett-, Zucker- und Salzgehalte im Essen gezielt zur Absatzförderung eingesetzt, da sie eine geschmacksanregende Wirkung haben. Die „Nährwert-Ampel“ trägt am besten zu einer richtigen Beurteilung von Produkten durch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Sie soll, wie von der britischen Lebensmittelbehörde „Food Standards Agency“ beschrieben, umgehend bundesweit eingeführt werden und irreführende Angaben der Lebensmittel-Industrie unterbinden. Drucksache Nr. 17/02120. Mehr...
Fluggastrechte stärken
Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären. Drucksache Nr. 17/02021. Mehr...
Gesundheitliche Gefährdung von Kfz-Nutzern durch das Kältemittel 1234yf in Klimaanlagen
Trotz bisheriger Versprechen des VDA-Präsidenten, Matthias Wissmann, zeitnah auf CO2-Klimaanlagen umstellen zu wollen, soll künftig stattdessen durchgängig auf die Chemikalie 1234yf zurückgegriffen werden. Fachleute warnen vor der Anwendung dieses Stoffes. Insbesondere bei Unfällen kann 1234yf leicht in Brand geraten. Dabei entstehen giftige Dämpfe, die bei Fahrzeuginsassen und Helfern erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen. Drucksache Nr. 17/02002 Mehr...
Antwort der Bundesregierung zu "Gesundheitliche Gefährdung von Kfz-Nutzern durch das Kältemittel 1234yf in Klimaanlagen"
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2297 vor. Mehr...
