Parlamentarische Initiativen

Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.

23. August 2010 Alexander Süßmair, MdB Kleine Anfrage

Gleichstellung in ländlichen Räumen – Situation von Frauen und Mädchen in kleinen Städten und Dörfern

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach der Darstellung der Lebensbedingungen zwischen Frauen und Männern in kleinen Städten und Dörfern des ländlichen Raums. DIE LINKE fordert das Thema in die Debatte über die Finanzierung und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 – 2020 einzubeziehen. Drucksache Nr. 17/2799. Mehr...

 
23. August 2010 Antwort der Bundesregierung

Gleichstellung in ländlichen Räumen – Situation von Frauen und Mädchen in kleinen Städten und Dörfern

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2879 vor. Mehr...

 
12. August 2010 Alexander Süßmair, MdB Kleine Anfrage

Kleinere Wohnungen für Hartz IV - Beziehende

Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden. Drucksache Nr. 17/2701. Mehr...

 
12. August 2010 Antwort der Bundesregierung

Kleinere Wohnungen für Hartz IV - Beziehende

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2784 vor. Mehr...