Parlamentarische Initiativen

Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.

6. April 2010 Alexander Süßmair, MdB Kleine Anfrage

Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform

Im Rahmen der Organisationsreform von Hartz IV (SGB II) wird das Grundgesetz geändert, um die Verwaltungsstruktur verfassungsrechtlich abzusichern. Die Anzahl der möglichen Optionskommunen - Kommunen, die die Verwaltung von Hartz IV komplett übernehmen - erweitert. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Gründe und Gefahren einer Kommunalisierung der Aufgabe. Drucksache Nr. 17/1326. Mehr...

 
6. April 2010 Antwort der Bundesregierung

Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB II-Organisationsreform

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1564 vor. Mehr...