Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Maßnahmen zur Minderung der gesundheitlichen Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Quecksilber in Energiesparlampen
Das EU-weite Glühbirnenverbot führt zu einer rasant wachsenden Nachfrage bei energie- und klimaeffizienten Energiesparlampen. Quecksilberbestandteile machen aber die Durchsetzung eines verbraucher_innenfreundlichen Rücknahmesystems für Energiesparlampen erforderlich. Auch soll auf gesundheitliche und ökologische Belastungen beim derzeit unzureichenden Rücknahmesystems aufmerksam gemacht werden. Drucksache Nr. 17/65. Mehr...
Maßnahmen zur Minderung der gesundheitlichen Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Quecksilber in Energiesparlampen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/197 vor. Mehr...
Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für Kommunalpolitik
Die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, wäre eine Möglichkeit, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden. Drucksache Nr. 17/70. Mehr...
Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt. Drucksache Nr. 17/9 Mehr...
