Namentliche Abstimmungen
Über wichtige Themen oder politisch umstrittene Fragen entscheidet der Bundestag oft in einer namentlichen Abstimmung. Hierbei wird das Abstimmungsverhalten eines/-r jeden einzelnen Abgeordneten im Plenarprotokoll dokumentiert. Einige namentliche Abstimmungen sind im folgenden jeweils mit dem Gesamtergebnis nach Fraktionen und mit dem Votum der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt aufgelistet. Ergänzend ist das Abstimmungsverhalten der übrigen schwäbischen Bundestagsabgeordneten aufgelistet.
KFOR
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des... Mehr...
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN wurde dieses Gesetz beschlossen. DIE LINKE lehnte diesen Gesetzentwurf ab, weil er keinen Beitrag leistet, Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Außerdem werden die Banken nicht an der Finanzierung des Rettungspaketes beiteiligt. Die Finanzmärkte müssen wieder... Mehr...
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Für DIE LINKE ist die Überwindnung von Hartz IV eines ihrer grundlegenden politischen Ziele. Mit ihrem Antrag "Weg mit Hartz IV - Für eine gute Arbeit... Mehr...
Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes
Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurfvon CDU/CSU und FDP zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Drs. 17/1147 und 17/1604). Die Einspeisungsvergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen soll drastisch abgesenkt werden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. DIE... Mehr...
Haushalt 2010 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Abgestimmt wurde über den Änderungsantrag, in dem DIE LINKE die Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auf 500 Euro fordert - Drs. 17/1011. Mehr...
Verlängerung des ISAF-Einsatzes
Alexander Süßmair stimmte gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundswehr in Afghanistan. Mehr...
Verklängerung des ALTHAE-Einsatzes
Alexander Süßmair stimmte gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina. Mehr...
Verlängerung des ATALANTA-Einsatzes
Alexander Süßmair stimmte gegen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Mehr...
Verlängerung des OEF-Einsatzes (Horn von Afrika)
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des... Mehr...
Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes (Libanon)
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Unitet Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884... Mehr...
