Namentliche Abstimmungen
Über wichtige Themen oder politisch umstrittene Fragen entscheidet der Bundestag oft in einer namentlichen Abstimmung. Hierbei wird das Abstimmungsverhalten eines/-r jeden einzelnen Abgeordneten im Plenarprotokoll dokumentiert. Einige namentliche Abstimmungen sind im folgenden jeweils mit dem Gesamtergebnis nach Fraktionen und mit dem Votum der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt aufgelistet. Ergänzend ist das Abstimmungsverhalten der übrigen schwäbischen Bundestagsabgeordneten aufgelistet.
Regelbedarfe Hartz IV
Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364 Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld nunmehr auf Antrag Gutscheine. Das ist diskriminierend, bürokratisch und teuer. Schwarz-Gelb hat die Regelbedarfe systematisch kleingerechnet. Die SPD hat sich unterworfen. Die „zusätzlichen“ drei Euro mehr für 2012... Mehr...
Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich
Der Bundestag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Änderung des Baugesetzbuches – Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich ab. Industrielle Tierhaltung ist keine Frage des Baugesetzes, sondern ein Ergebnis marktradikalen Denkens und des Willens zur Profitmaximierung des Kapitals. Produktionskosten... Mehr...
