Namentliche Abstimmungen
Über wichtige Themen oder politisch umstrittene Fragen entscheidet der Bundestag oft in einer namentlichen Abstimmung. Hierbei wird das Abstimmungsverhalten eines/-r jeden einzelnen Abgeordneten im Plenarprotokoll dokumentiert. Einige namentliche Abstimmungen sind im folgenden jeweils mit dem Gesamtergebnis nach Fraktionen und mit dem Votum der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt aufgelistet. Ergänzend ist das Abstimmungsverhalten der übrigen schwäbischen Bundestagsabgeordneten aufgelistet.
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN wurde dieses Gesetz beschlossen. DIE LINKE lehnte diesen Gesetzentwurf ab, weil er keinen Beitrag leistet, Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Außerdem werden die Banken nicht an der Finanzierung des Rettungspaketes beiteiligt. Die Finanzmärkte müssen wieder... Mehr...
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Für DIE LINKE ist die Überwindnung von Hartz IV eines ihrer grundlegenden politischen Ziele. Mit ihrem Antrag "Weg mit Hartz IV - Für eine gute Arbeit... Mehr...
Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes
Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurfvon CDU/CSU und FDP zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Drs. 17/1147 und 17/1604). Die Einspeisungsvergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen soll drastisch abgesenkt werden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. DIE... Mehr...
