Namentliche Abstimmungen
Über wichtige Themen oder politisch umstrittene Fragen entscheidet der Bundestag oft in einer namentlichen Abstimmung. Hierbei wird das Abstimmungsverhalten eines/-r jeden einzelnen Abgeordneten im Plenarprotokoll dokumentiert. Einige namentliche Abstimmungen sind im folgenden jeweils mit dem Gesamtergebnis nach Fraktionen und mit dem Votum der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt aufgelistet. Ergänzend ist das Abstimmungsverhalten der übrigen schwäbischen Bundestagsabgeordneten aufgelistet.
Bau-und Vergabestopp Stuttgart 21
Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Karin Binder, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, alles Notwendige zu veranlassen, damit das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG alle Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen hinsichtlich des... Mehr...
Hartz-IV-Anpassung
Gegen die Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschloss die Schwarz-Gelbe Koalition eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze von derzeit 359 auf 364 Euro. DIE LINKE kritisierte diese Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform sind und die Anhebung viel zu niedrig ist. Mehr...
Verlängerung des OAE-Einsatzes (Mittelmeer)
Abgestimmt wurde über die Verlängerung des "Anti-Terror-Einsatzes" der Bundeswehr im Mittelmeer um ein Jahr. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP wurde dieser Antrag beschlossen. DIE LINKE, SPD und Grüne stimmten dagegen. Mehr...
Verlängerung des ALTHEA-Einsatzes (Bosnien und Herzegowina)
Abgestimmt wurde über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina. Mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen wurde dieser Antrag beschlossen. DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion dagegen. Mehr...
