26. Januar 2012 Alexander Süßmair, MdB - Rede im Bundestag/Text (zu Ptotokoll gegeben)

Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachten Antrags  Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken 17/ 7249

Ländliche Räume stärken

Zur Stärkung der ländlichen Räume reicht eine regionale Wirtschaftsförderung alleine nicht aus. DIE LINKE fordert ein umfassendes Programm für die ländlichen Räume. Frauen müssen gezielt gefördert werden, die Finanzsituation der Kommunen muss verbessert werden, Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ausgebaut werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Außerdem darf die regional erzielte Wertschöpfung nicht von dort abfließen.

Alexander Süßmair (DIE LINKE):

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Regionale Wertschöpfung, das Bündnis 90/Die Grüne mit dem Antrag aufruft, ist wichtig und viele Aspekte, die im Antrag enthalten sind, haben eine breite politische Mehrheit. Natürlich fordert auch die LINKE eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe als Beitrag gegen die Landflucht, das soziale Ausbluten ländlicher Regionen, für Klimaschutz und Ressourcenschonung.

Schade nur, dass der erste Satz im Antrag gleich mit dem Begriff „Green New Deal“ anfängt und so tut, als ob die Stärkung regionaler Wertschöpfung allein eine Sache der Grünen wäre. Zudem klingt der Begriff für mich nach neoliberaler Ideologie im grünen Gewand.  Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man weiterliest, dass „ der Aufbau regionaler Wirtschaftsstrukturen Menschen die Chance gibt mit ihrem Engagement und Konsumverhalten Verantwortung für ihre Gemeinde und ihre Region zu übernehmen. Das schafft neues Selbstbewusstsein vor Ort und ist fruchtbarer Boden für unternehmerische Tätigkeit und ein verstärktes Bürgerengagement“.

Ihr Motto lautet also: Läuft die „regionale“ Wirtschaft, sind alle Probleme gelöst, weil das neue Selbstbewusstsein Unternehmertum und verstärktes Bürgerengagement auslöst. Das ist im Kern neoliberales Gedankengut und auch in den Forderungen kommt dann ein Programm der direkten und indirekten Wirtschaftsförderung heraus. Aber genau diese Ideologie ist weltweit grandios gescheitert und hat zum Niedergang der ländlichen Räume maßgeblich beigetragen.

Breiten Raum nimmt das öffentliche Beschaffungswesen als Vorbildfunktion ein und der Ausbau von Förderprogrammen als Bundesprogramm „Regionalvermarktung“ oder im Rahmen der Programmgestaltung der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturentwicklung und Küstenschutz“.

Das sind alles, auch aus Sicht der LINKEN, richtige Forderungen, die wir auch unterstützen können. Aber trotzdem bleibt der Antrag unter den Möglichkeiten, die im Zusammenhang mit einer Politik zur Stärkung ländlicher Räume notwendig sind. Dazu an dieser Stelle vier Aspekte:

1. Es fehlt eine gezielte Frauen- bzw. geschlechterspezifische Förderung. Eins der Hauptprobleme gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen ist Abwanderung von Frauen. Eine Politik, die versucht gegenzusteuern, muss daher eine verstärkte Förderung von Frauen gerade im Bereich regionaler Wertschöpfung und Vermarktung sein. Es mag zwar sein, dass sich in gewissem Maß von selber positive Effekte für Frauen ergeben, aber das ist nicht zwangsläufig.
   
   
2. Nur an der direkten und indirekten Wirtschaftsförderung anzusetzen, reicht nicht aus. Wenn wie bisher die Infrastruktur im Verkehr, bei Bildung, Gesundheit und im Sozialbereich in vielen ländlichen Kommunen zusammenbricht, sind die Standorte für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung schon von vorneherein chancenlos. Eine direkte und indirekte Wirtschaftsförderung allein hilft nicht. Es ist aus unserer Sicht erforderlich, die regionale Wirtschaftsförderung in ein umfassendes Programm für ländliche Räume einzubetten. Aber auch eine generell Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen ist erforderlich, damit diese wieder selbst Handlungsfähig werden. Ein solches Programm muss zwingend die Entwicklung von Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge mit berücksichtigen.
   
   
3. Über die Wirtschaftsförderung hinaus muss aus Sicht der Linken darüber nachgedacht werden, wie ökologisches und soziales Verhalten in der Wirtschaft belohnt wird. So gehört unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit dazu. Nur so kann das Einkommensgefälle zwischen Städten und ländlichen Regionen wirksam verringert werden. Und die Frage der Einkommensmöglichkeiten ist für die meisten Menschen bei der Wahl ihres Wohn- und Lebensortes eine entscheidende.
   
   
4. Die Einkommen aus regionaler Wertschöpfung müssen gerecht verteilt werden. So zeigt z.B. die Entwicklung der regenerativen Energien, vor allem Windkraft und Fotovoltaik, dass zwar regional produziert wird, die Wertschöpfung aber aus den Kommunen bzw. Dörfern abfließt. Hier ist einiges an Fehlentwicklungen zu korrigieren. Und im Agrarbereich dürfen sich diese Fehler nicht wiederholen, sonst ist nichts gewonnen! Was bringt denn ein Regionalsiegel, wenn es zuletzt nur noch über die üblichen Discounter vermarktet wird? Und es gibt bereits eine  Entwicklung in diese Richtung.
   

Abschließend möchte ich feststellen: der Antrag der Grünen hat zwar ein richtiges und wichtiges Thema aufgenommen und spricht auch vieles an.
Er bleibt aber in vielen Aspekten hinter dem zurück, was dringend zur Stärkung der ländlichen Räume notwendig wäre. DIE LINKE wird in den nun folgenden Beratungen diese Punkte deutlich machen und mit Ihnen diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.