30. Juni 2011

Grundgesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie

Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie); Drs. 17/5474 und 17/6349. DIE LINKE möchte den Atomausstieg unumkehrbar festschreiben. Solange dieser nicht im Grundgesetz steht, ist es möglich, ihn mit einfacher parlamentarischer Mehrheit wieder umzukehren.

CDU/CSU, SPD und FDP stimmten gegen die grundgesetzliche Verankerung des Atomausstieges, die Grünen enthielten sich. Somit ist die LINKE die einzige Fraktion, die sich klar für einen unumkehrbaren Atomausstieg ohne Hintertüroption positioniert.


Abstimmungsergebnis - Übersicht
Name (Fraktion) Ja Nein Enthalt.
DIE LINKE 71 0 0
CDU/CSU 0 230 0
SPD 0 141 0
FDP 0 90 0
Grüne 0 0 67
Insgesamt 71 461 67

 

Abstimmungsergebnis - Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt
Name (Fraktion) Ja Nein Enthalt.
Süßmair, Alexander (DIE LINKE) X
Ruck, Dr. Christian (CDU/CSU) X
Paula, Heinz (SPD) X
Gruß, Miriam (FDP) X
Roth, Claudia (Grüne) X

 

Abstimmungsergebnis - restliche Abgeordnete aus Schwaben
Name (Fraktion - Wahlkreis) Ja Nein Enthalt.
Oswald, Eduard (CSU - Ausgburg Land) X
Lange, Ulrich (CSU - Donau-Ries) X
Nüßlein, Dr. Georg (CSU - Neu-Ulm) X
Müller, Dr. Gerd (CSU - Oberallgäu) X
Stracke, Stephan (CSU - Ostallgäu) X
Fograscher, Gabriele (SPD - Donau-Ries) X
Lotter, Erwin (FDP - Augsburg Land) X
Thomae, Stephan (FDP - Oberallgäu) X
Deligöz, Ekin ( Grüne - Neu-Ulm) X

n.a. = nicht abgegeben