26. März 2011

Angleichung der Ostrenten

Das Rentenrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 20 Jahren unverändert. Danach wird die gleiche Lebensleistung nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Die von den Koalitionsparteien (CDU, CSU und FDP) angekündigte Angleichung in dieser Legislaturperiode ist bisher nicht erfolgt.

Daher stellte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag, (Drucksache 17/4192), indem sie erstens eine Verbesserung für die Bestandsrentnerinnen und Rentner im Osten fordert, ohne dass eine Verschlechterung für die Rentnerinnen und Rentner im Westen und die Beitragszahler entsteht. Zweitens sollte die Bemühung einer wirtschaftlichen Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten an die im Westen ersichtlich werden. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird die Finanzierung über Steuermittel vorgesehen, welche nach dem ver.di-Modell eines Angleichungszuschlags einen gerechten Umgang mit Renten sichern kann.

Der Bundestag stimmte über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ab. Diese lautete auf "Ablehnung des Antrages zur Angleichung der Ostrenten" (Drucksache 17/5962). CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten für diese Beschlussempfehlung also gegen die Angleichung der Ostrenten. DIE LINKE stimmte entsprechend gegen die Ablehnung dieser Beschlussempfehlung, und damit als einzige Fraktion für die Angleichung der Ostrenten.

Alexander Süßmair konnte nicht abstimmen, weil er in Augsburg an einer Stadtratssitzung teilnehmen musste. Selbstverständlich unterstützt er die Angleichung der Ostrenten und hatte den Antrag dazu auch mitgezeichnet.

n.a. = nicht abgegeben

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (Quelle: Deutscher Bundestag)