Antworten auf die Fragen: Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?

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17. März 2011

Aktuelle Lage in Japan - Zukunft der Atomenergie

Zur aktuellen Katastrophenlage in Japan nach Erdbeben, Tsunami und dem anschließenden atomaren Super-GAU in den Kernkraftwerken bei Fukushima gab die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung ab, zu der die Fraktionen anschließend Stellung nahmen. In sieben namentlichen Abstimmungen wurde über mehrere Entschließungsanträge abgestimmt.


7. Namentliche Abstimmung - Entschließungsantrag der Grünen

Abgestimmt wurde über den Entschließungsantrags der Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan; Drs. 17/5052

Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das aktualisierte Regelwerk in der Fassung vom Sommer 2009 verbindlich zur Anwendung zu bringen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

DIE LINKE stimmte zusammen mit SPD und Grünen für diesen Antrag, der mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde. CDU, CSU und FDP halten somit an den veralteten und unzureichenden Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke aus den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts fest.


Abstimmungsergebnis - Übersicht
Name (Fraktion) Ja Nein Enthalt.
DIE LINKE 68 0 0
CDU/CSU 0 221 0
SPD 138 0 0
FDP 0 90 0
Grüne 67 0 0
Insgesamt 273 311 0

 

Abstimmungsergebnis - Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt
Name (Fraktion) Ja Nein Enthalt.
Süßmair, Alexander (DIE LINKE) X
Ruck, Dr. Christian (CDU/CSU) X
Paula, Heinz (SPD) X
Gruß, Miriam (FDP) X
Roth, Claudia (Grüne) X

 

Abstimmungsergebnis - restliche Abgeordnete aus Schwaben
Name (Fraktion - Wahlkreis) Ja Nein Enthalt.
Oswald, Eduard (CSU - Ausgburg Land) X
Lange, Ulrich (CSU - Donau-Ries) X
Nüßlein, Dr. Georg (CSU - Neu-Ulm) X
Müller, Dr. Gerd (CSU - Oberallgäu) X
Stracke, Stephan (CSU - Ostallgäu) X
Fograscher, Gabriele (SPD - Donau-Ries) X
Lotter, Erwin (FDP - Augsburg Land) X
Thomae, Stephan (FDP - Oberallgäu) X
Deligöz, Ekin ( Grüne - Neu-Ulm) X

n.a. = nicht abgegeben