Namentliche Abstimmungen
Über wichtige Themen oder politisch umstrittene Fragen entscheidet der Bundestag oft in einer namentlichen Abstimmung. Hierbei wird das Abstimmungsverhalten eines/-r jeden einzelnen Abgeordneten im Plenarprotokoll dokumentiert. Einige namentliche Abstimmungen sind im folgenden jeweils mit dem Gesamtergebnis nach Fraktionen und mit dem Votum der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt aufgelistet. Ergänzend ist das Abstimmungsverhalten der übrigen schwäbischen Bundestagsabgeordneten aufgelistet.
Griechenland II
Alexander Süßmair stimmte, wie alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen von der LINKEN gegen das Griechenland-II-Paket. Diese Paket nützt nur den Banken und Spekulanten, also genau jenen, die die Krise versursacht haben. Es nütz weder dem griechischen Staat, noch dr griechischen Bevölkerung. Die Menschen werden mit schärfsten Lohn-, Renten-... Mehr...
Euro-Rettungsschirm - EFSF
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130. Mehr...
Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter in dritter Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik; Drs. 17/5451 und 17/6400. Alexander Süßmair stimmte gegen diesen Gesetzentwurf, weil er den alternativen... Mehr...
Grundgesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie); Drs. 17/5474 und 17/6349. DIE LINKE möchte den Atomausstieg unumkehrbar festschreiben. Solange dieser nicht im Grundgesetz steht, ist es möglich, ihn mit einfacher... Mehr...
KFOR - Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr
Der Bundestag stimmte mit sehr großer Mehrheit für die Verlängerung dieses Auslandseinsatzes der Bundeswehr, DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Somit ist Alexander Süßmair der einzige schwäbische Bundestagsabgeordnete, der gegen den Auslandseinsatz stimmte. Mehr...
UNIFIL - Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr
Der Bundestag stimmte mit sehr großer Mehrheit für die Verlängerung dieses Auslandseinsatzes der Bundeswehr, DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Somit ist Alexander Süßmair der einzige schwäbische Bundestagsabgeordnete, der gegen den Auslandseinsatz stimmte. Mehr...
Angleichung der Ostrenten
Die Fraktion DIE LINKE stellte einen Antrag zur Angleichung der Ostrenten, weil das Rentenrecht in der Bundesrepublik Deutschland seit 20 Jahren unverändert ist und die gleiche Lebensleistung in Ost nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt wird wie in West. Die von den Koalitionsparteien (CDU, CSU und FDP) angekündigte Angleichung in dieser... Mehr...
Antrag der Bundesregierung zu NATO-AWACS in Afghanistan
DIE LINKE strimmte gegen diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr, weil sie den Kriegseinsatz in Afghanistan generell ablehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten von CDU,CSU, FDP, SPD und Grünen stimmte jedoch zu. Alexander Süßmair stimmte als einziger schwäbischer Bundestagabgeordneter gegen diesen Kriegseinsatz. Mehr...
Europa - Soziale Fortschrittsklausel
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gegen Armut und Soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk... Mehr...
Aktuelle Lage in Japan - Zukunft der Atomenergie
7. Namentliche Abstimmung - Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Mehr...
