Namentliche Abstimmungen
Über wichtige Themen oder politisch umstrittene Fragen entscheidet der Bundestag oft in einer namentlichen Abstimmung. Hierbei wird das Abstimmungsverhalten eines/-r jeden einzelnen Abgeordneten im Plenarprotokoll dokumentiert. Einige namentliche Abstimmungen sind im folgenden jeweils mit dem Gesamtergebnis nach Fraktionen und mit dem Votum der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt aufgelistet. Ergänzend ist das Abstimmungsverhalten der übrigen schwäbischen Bundestagsabgeordneten aufgelistet.
Rente erst ab 67
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Rente erst ab 67 sofort vollständig zurückzunehmen. Außer Alexander Süßmair sind... Mehr...
ATALANTA Verlängerung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ... (Drucksachen 17/13529). Alexander Süßmair stimmte wie alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen gegen die Verlängerung dieses... Mehr...
Abschaffung der Praxisgebühr
DIE LINKE lehnte die Praxisgebühr von Anfang an ab. Diese Gebühr war Teil eines Gesetzespaketes von Rot-Grün, das 2004 mit Zustimmung von CDU/CSU beschlossen wurde. Die Praxisgebühr ist eine Strafgebühr für Kranke und führt zur Zwei-Klassen-Medizin. Die solidarische Bürgerversicherung ist das Konzept der Zukunft. Endlich wurde die Praxisgebühr... Mehr...
Betreuungsgeld (Antrag von CDU/CSU und FDP)
Dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltion liegt das veraltetes Frauenbild der CDU/CSU-Männer zu Grunde: Frauen sitzen zu Hause, betreuen, versorgen und erziehen die Kinder, dann machen sie die Wohnung sauber, dann kümmern sie sich um die Wäsche aller Familienmitglieder, dann bügeln sie die Hemden der Ehemänner, dann gehen sie einkaufen und dann... Mehr...
UNMISS-Verlängerung (Antrag der Bundesregierung)
DIE LINKE hält den Bundeswehreinsatz im Südsudan für ungeeignet, die Bevölkerung zu schützen und Verbesserung der Lebensbedingungen zu bewirken. Der Sudan braucht eine wirkliche wirtschaftliche und soziale Perspektive, die nur mit ziviler Hilfe, nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen ist. DIE LINKE stimmte gegen eine Verlängerung des... Mehr...
Transparenz bei Nebeneinkünften
DIE LINKE fordert schon lange Transparenz bei den Nebeneienkünften der Abgeordneten und stimme diesem Antrag zu. Mit ihrer Mehheit konnten CDU/CSU und FDP diesen Antrag ablehnen. Mehr...
UNAMID-Verlängerung (Antrag der Bundesregierung)
Die Bundesregierung behauptet, dass der Bundeswehreinsatz in Darfur im Rahmen von UNAMID die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens fördern solle. Nach Ansicht der LINKEN bleibt jedoch auch dieses Friedensabkommen zum Scheitern verurteilt, solange die wichtigsten bewaffneten Gruppen unter ihnen die JEM und die LRA dieses Abkommen gar nicht... Mehr...
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen. Mehr...
Griechenland II
Alexander Süßmair stimmte, wie alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen von der LINKEN gegen das Griechenland-II-Paket. Diese Paket nützt nur den Banken und Spekulanten, also genau jenen, die die Krise versursacht haben. Es nütz weder dem griechischen Staat, noch dr griechischen Bevölkerung. Die Menschen werden mit schärfsten Lohn-, Renten-... Mehr...
ISAF-Verlängerung (Antrag von CDU, CSU, FDP)
Die Mehrheit des Bundestags hat mit Stimmen von CDU, CSU und FDP und vielen Stimmen von SPD und Grünen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Aus Schwaben ist Alexander Süßmair der einzige Bundestagsabgeordnete, der klar gegen den Kriegseinsatz gestimmt... Mehr...