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Urlaub
Urlsaubsbedingt ist mein Wahlkreisbüro in Ausgburg zu folgenden Zeiten nur unregelmäßig besetzt:
2. bis 8. August 2010
13. bis 31. August 2010
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an mein Berliner Bundestagsbüro (Kontaktdaten ...).
AKTUELL
Stellungnahme zur 14. Bundesversammlung
von Alexander Süßmair MdB
Warum die LINKE die "einmalige und historische Chance" vertan hat, die Regierung zu schädigen und sich ihrer "Stasi und DDR-Altlasten" zu entledigen
oder
Joachim Gauck der bessere Wulff
- Neu - Neu - Neu - Neu - Neu - Neu -
Sozial-ökologisches Konzept der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2013
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Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann, MdB
DIE LINKE im Internet
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DIE LINKE. im Bundestag Presseerklärungen
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Willkommen bei Alexander Süßmair
Gleiche Rechte für alle sexuellen Identitäten!
Anlässlich des diesjährigen CSD in Augsburg hatte die LAG queer der LINKEN, der KV Augsburg und Linksjugend['solid] BG Augsburg zu einer eigenen Demo aufgerufen. Die ursprünglich mit dem CSD verbundenen politischen Forderungen sollten wieder stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden.
Politiker der LINKEN informierten in Memmingen
Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair und die Bezirksrätin Ingeborg Vollmar der Partei DIE LINKE referierten am 23. Juli in Memmingen über aktuelle politische Themen und diskutierten anschließend mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Schwabentour mit Petra Pau
Zusammen mit einer Delegation aus Mandatsträgern, Mitarbeitern und Parteivertretern besuchte die Bundestagsvizepräsidentin die Jugendbildungsstätte in Babenhausen und die Passivhausschule in Günzburg.
Kein Patent auf Leben!
Am 20. Juli 2010 demonstrierten Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher in einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen Patente auf Leben. Anlass war die gleichzeitig stattfindende Verhandlung beim EPA über Patente von Brokkoli und Tomaten aus traditioneller Zucht.
Fleisch und Gewürze
Am 16. Juli 2010 war Alexander Süßmair auf Sommertour in Kulmbach (Oberfranken). Er besichtigte das Max-Rubner-Institut für Sicherheit und Qualität bei Fleisch und das Gewürzwerk Raps. Anschließend stand er den Bürgerinnen und Bürgern in der Kulmbacher Innenstadt für Gespräche zur Verfügung und berichtete in einer Abendveranstaltung über aktuelle...
Patente auf Leben verbieten!
„Wir brauchen ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen, ihre Organe und Gene, sowie auf Zuchtverfahren. Die europäischen Patentgesetze müssen endlich entsprechend geändert werden“, fordert Alexander Süßmair, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Für... Mehr...
Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerecht regeln
Tierschutz bei Kaninchenhaltung scheitert an zynischer Hinhaltetaktik der Koalition Mehr...
Das EU-Biosiegel ist ein guter Beitrag zum Jahr der Artenvielfalt.
Das EU-Biosiegel war überfällig. Denn eine gemeinsame europäische Agrarpolitik braucht auch ein überall in Europa erkennbares Zeichen für Öko-Produkte. Mehr...
Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern!
Alexander Süßmair bezeichnet den heute zu beschließenden Gesetzentwurf als einen längst fälligen ersten Schritt, mahnt aber weitere Schritte an. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Bundeswaldgesetzes enthält viele Punkte, die DIE LINKE bereits seit langem fordert, wie die Erleichterungen bei der Verkehrssicherungspflicht...
Legislatives "Gepansche" schadet der Qualität und dem Ruf des deutschen Weins
Die ursprünglich debattierte Novelle des Weingesetzes hatte zum Ziel, den Hektarertrag bei Wein nicht nur für Winzer sondern auch für weinverarbeitende Betriebe zu begrenzen. Die Mengenbegrenzug dient zur Sicherung der Weinqualität. Hierin waren sich zunächst alle Fraktionen einig, bis CDU/CSU einen Änderungsantrag einbrachten, mit dem sie die...
Lücke bei Hektarertragsregelung für Wein schließen
Die Begrenzung der Weinmenge je Hektar steigert die Weinqualität und begrenzt das Weinangebot. Die Hektarertragsregelung des Weingesetzes weist aber leider Schlupflöcher auf, die von verarbeitenden Betrieben, die selber keine Weinreben anbauen genutzt wurden, wodurch die Weinmenge anstieg. DIE LINKE signalisiert daher Zustimmung zur sechsten...
Video - Rede im Bundestag
Faire und gerechte Erzeugerpreise statt Preisverfall der Milch!
Kleinere Wohnungen für Hartz IV - Beziehende
Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Missbrauch von Rufnummern und unlauterer Telefonwerbung
In den letzten Jahren sind Gesetze zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauterer Telefonwerbung und dem Missbrauch von Rufnummern erlassen worden. Die Beschwerdezahlen über unlautere Methoden sind jedoch weiterhin hoch. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Effektivität ihrer behördlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung und nach der Qualität der erlassenen Gesetze.
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Missbrauch von Rufnummern und unlauterer Telefonwerbung
Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2694 vor.
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN wurde dieses Gesetz beschlossen. DIE LINKE lehnte diesen Gesetzentwurf ab, weil er keinen Beitrag leistet, Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Außerdem werden die Banken nicht an der Finanzierung des Rettungspaketes beiteiligt. Die Finanzmärkte müssen wieder...
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Für DIE LINKE ist die Überwindnung von Hartz IV eines ihrer grundlegenden politischen Ziele. Mit ihrem Antrag "Weg mit Hartz IV - Für eine gute Arbeit...
Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes
Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurfvon CDU/CSU und FDP zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Drs. 17/1147 und 17/1604). Die Einspeisungsvergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen soll drastisch abgesenkt werden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. DIE...
