Podiumsdiskussion zum Augsburger Innovationspark
Idee und Zukunft des Innovationsparks - Zivilklausel
am Mittwoch, den 16. Mai 2012
Universität Augsburg
Raum 2001, Jura (Gebäude H)
Beginn 17:30 Uhr
Referent_innen:
Karl Bayerle (Wirtschaftsreferat)
Peter Feininger und Karin Berger-Fuchs (Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung)
Reiner Erben (Grüne)
Alexander Süßmair (DIE LINKE)
Moderation:
Prof. Dr. Christoph Weller (Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung)
Jahresempfang 2012
Stadtratsgruppe DIE LINKE Augsburg
am Sonntag, den 20. Mai 2012
im Oberen Fletz des Augsburger Rathauses
Beginn 11 Uhr
Mit den Stadträten
Benjamin Clamroth und
Alexander Süßmair, MdB
sowie
Thomas Händel
Mitglied des Europäischen Parlaments
Lageplan bei Google-Maps
Nur noch wenige freie Plätze!
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Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit an einer Informationsfahrt nach Berlin teilzunehmen, um den Politikbetrieb und ihren Bundestagsabgeordneten näher kennen zu lernen. Diese Informationsfahrten sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitgehend kostenlos.
Fahrt 2: 26. bis 29. Juni 2012
Weitere Informationen (pdf, 163 kB)
Einverständniserklärung (pdf, 51 kB)
Programm
- Bundestag (Vortrag im Plenarsaal oder Plenardebatte, Gespräch mit Alexander Süßmair,Fototermin Dachterrasse, Besichtigung der Glaskuppel),
- Botschaft von El Salvador,
- Landesvertretung des Freistaates Bayern beim Bund,
- Stadtrundfahrt,
- Dokumentationszentrum Topografie des Terrors,
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
- Deutsche Rentenversicherung Bund (angefragt).
Ein Labyrinth aus Glas, Beton, Paragraphen und Visionen
Der Bundestag, dazu gehören: natürlich das Reichstagsgebäude, außerdem das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, das Paul-Löbe-Haus und das Jakob-Kaiser-Haus. Letzteres ist ein Gebäude-Komplex, der für sich alleine schon aus acht verschiedenen Häusern besteht. Jedes von ihnen hat mindestens fünf Etagen und eine schier unendliche Zahl von Büros – labyrinthisch! Mehr
Sozialticket für Augsburg
Mobilität ist Bürgerrecht
DIE LINKE Augsburg fordert die Einführung eines sogenannten Sozialtickets in Augsburg. Was ist ein Sozialticket? Download (pdf)
Aktuelle Argument
Spritpreise begrenzen
Benzin und Dieselkraftstoffe erreichen neue Rekordwerte. Im Vergleich zu 1996 zahlt man laut ADAC mittlerweile das Doppelte. Wer seinen Pkw täglich nutzen muss, den treffen die steigenden Preise besonders hart. Spekulation an den Börsen sorgt für weitere Verschärfung der Situation. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Spritpreise nur mit Erlaubnis des Kartellamtes erhöhen zu dürfen, die Pendlerpauschale in ein Pendlergeld umzuwandeln und die Entwicklung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben. Download (pdf)
Allgemeine Informationen rund um Hartz IV - keine Rechtsberatung
Jeden 3. Donnerstag im Monat
von 14 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro
Karlstr. 10 - 86150 Augsburg
Der nächste Termin:
- 21. Juni 2012
Voranmeldung erbeten:
- Tel.: 0821 / 50 85 72 6
Nr. 55 | März 2012
In Deutschland landen tonnenweise Lebensmittel im Müll. Die Kampagne der Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) aber gehe am eigentlichen Problem vorbei, kritisiert Karin Binder: »Statt die Ursachen der Lebensmittel-Vernichtung anzugehen, sucht Ministerin Aigner die Schuld wieder einmal bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Hauptgrund für die Verschwendung von Lebensmitteln ist der ruinöse Wettbewerb in der Lebensmittelbranche.« Ende Februar sprach das Bundesverwaltungsgericht eine Vernichtungspflicht von gentechnisch verunreinigtem Saatgut aus. »Das ist ein Schuss vor den Bug von Monsanto, Bayer, BASF und Co.«, sagt Kirsten Tackmann. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in Landwirtschaft und Imkerei für ein gentechnikfreies Europa ein.
Manroland in Augsburg muss erhalten bleiben!
Solidarität mit den Beschäftigten von Manroland - Gemeinsam für die Arbeitsplätze kämpfen!
DIE LINKE Augsburg und Alexander Süßmair, MdB erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Manroland!
Mindestens 3,8 Mio. Arbeitslose im April 2012
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Atomausstieg
Kurz vor dem 25. Jahrestag von Tschernobyl hat uns die Katastrophe der japanischen Atomkraftwerke in Fukushima auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen geführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, weltweit. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.
Am 18. November hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zur künftigen Agrarpolitik veröffentlicht. Mehr
DIE LINKE im Internet
DIE LINKE. im Bundestag Presseerklärungen
Eva Bulling-Schröter: Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?
Ulla Jelpke: Deutschland immer sicherer
Petra Sitte: "Schneller, höher, weiter" in der Forschungspolitik
Wolfgang Gehrcke: Immer die falschen Antworten
Paul Schäfer: Afghanistan Abkommen geschlossen – Probleme ungelöst
Wichtige Informationen von Alexander Süßmair als RSS-Feed
Pressemitteilungen und andere Informationen zum schnelleren Zugriff als RSS-Feed.
der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG
TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet. Drucksache Nr. 17/9581. Mehr...
Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten
DIE LINKE unterstützt Agrarbetriebe. Wissenschaftliche oder politisch-administrative Klärungen von Tiererkrankungen dürfen nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Darum soll ein Notfonds als revolvierender Fonds eingerichtet werden. Aus diesem Topf soll tierhaltenden Betrieben finanziell unter die Arme gegriffen werden, wenn sie unter Tiererkrankungen leiden, die noch nicht diagnostiziert oder noch nicht amtlich anerkannt sind. Beispiele der vergangenen Jahre könnten sein: Blauzungenkrankheit, Schmallenberg-Virus oder Kälber-Blutschwitzen. Drucksache Nr. 17/9580 . Mehr...
Barrierefreies Bauen im Bausgesetzbuch verbindlich regeln
Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung. Drucksache Nr. 17/9426. Mehr...
DIE LINKE in Schwaben wählt Delegierte für Bundesparteitag
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 24.3.2012 in Leipheim wählten die schwäbischen LINKEN ihre Delegierten für den Bundesparteitag 2012/13. Mehr...
Podiumsdiskussion der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ
Im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst lud der BDZ Ortsverband Augsburg Politiker aller Parteien zu einer Podiumsdiskussion ein. Als Teilnehmer erschienen Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE), Stephan Thomae, MdB (FDP), Christine Kamm, MdL (Grüne), Dr. Volker Ullrich, Ordnungsreferent der Stadt Augsburg (CSU) und Klaus H. Leprich, Bundesvorsitzender des BDZ. Die Diskussion leitete die RT1-Radiomoderatorin Monika Pappelau. Themen waren: Stopp den Stellenkürzungen, Leistungsgerechte Bezahlung und damit verbundene Zukunftsfähigkeit bei der Nachwuchskräftegewinnung, aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst und der Zoll als Bestandteil der inneren Sicherheit. Mehr...
Als Wahlbeobachter in El Salvador
Auf Einladung des salvadorianischen Parlamentspräsidenten war ich vom 6. bis 13. März als Wahlbeobachter in El Salvador. Am 11. März fanden die Parlamentswahlen statt. Ich war in meiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE dabei. Mehr...
BioFach und Vivaness 2012
Alexander Süßmair besuchte am 16. Februar 2012 die Biofach, die Weltleitmesse für Bioprodukte, und nahm am Messerundgang des ELV-Ausschusses teil. Die Abgeordneten informierten sich über die aktuelle Situation und die neuesten Entwicklungen im Ökolanbau, bei der Herstellung, dem Handel, der Vermarktung und der Qualitätssicherung von Bioprodukten, sowie bei der Ökoagrarforschung. Höhepunkt war der Empfang am Gemeischaftsstand Indiens, dem Land des Jahres. Ein kurzer Abstecher zur parallel stattfindenden Vivaness, der Fachmesse für Bio-Kosmetika, rundete das Besuchsprogramm ab. Mehr...
Alexander Süßmair auf der Regio Agrar Bayern
Am Dienstag, den 7. Februar 2012 besuchte Alexander Süßmair als Augsburger Stadtrat und Bundestagsabgeordneter der LINKEN mit dem Schwerpunkt Agrarpolitik, die Regio Agrar Bayern. Diese Fachmesse für Landwirte und Fachbesucher aus Schwaben und Oberbayern fand zum zweiten Mal in Augsburg statt. Bei seinem Messerundgang informierte sich Alexander Süßmair über aktuelle Trends bei Technik und Verfahrensweisen in der Landwirtschaft und den nachgelagerten Bereichen ebenso wie bei Biomasseheizungen, Wind- und Solarenergieanlagen. Außerdem nahm er am offiziellen Festakt der Regio Agrar teil und führte Gespräche mit der bayerischen Jungbauernschaft und den Organisatoren der Messe: Mehr...
Bundesversammlung
126 Stimmen - drei mehr als DIE LINKE Wahlfrauen und -männer hat - konnte Beate Klarsfeld, die Kandidatin der LINKEN, bei der Wahl des Bundespräsidenten am 18. März auf sich vereinen. Immerhin 108 Enthaltungen musste der Kandidat von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP, Joachim Gauck, in Kauf nehmen, der mit 991 der 1228 gültigen Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Mehr...
Red Hand Day
Aktion im Bundestag gegen dem weltweiten Missbrauch von Kindern als Soldaten - Die Kinderkommission des Bundestages hatte die Abgeordneten aller Fraktionen eingeladen, sich am 8. Febraur 2012 an der Aktion zum Red Hand Day zu beteiligen. Wie viele seiner FraktionskollegInnen machte Alexander Süßmair gerne mit und gab seinen Handabdruck ab. Mehr...
Wildtierhaltung im Zirkus verbieten
Vor wenigen Tagen starb der dritte Elefant in einem deutschen Zirkus seit Jahresbeginn. Hierzu erklärt Alexander Süßmair, Beauftragter für den Tierschutz der Linksfraktion im Bundestag: Mehr...
Staatsziel Tierschutz mit Leben erfüllen
"Das geltende Tierschutzrecht reicht nicht aus, um das Staatsziel Tierschutz umzusetzen; wir brauchen ein strengeres und damit tierfreundlicheres Tierschutzrecht. Der Entwurf der Bundesregierung für ein novelliertes Tierschutzgesetz ist dazu völlig untauglich. Was das Thema Tierversuche betrifft, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Vergangenheit nichts getan, um auf EU-Ebene strengere Tierschutzstandards durch zu setzen", so Alexander Süßmair, Tierschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, nach 10 Jahren Tierschutz im Grundgesetz. Süßmair weiter: Mehr...
Koalition würgt Entwicklung der Photovoltaik ab und schwächt den ländlichen Raum
Heute wurde in den Ausschüssen des Bundestages, u. a. im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung der Solarförderung abschließend verhandelt. Morgen, am 29. März, wird im Bundestag über die Änderungen im EEG entschieden. Dazu erklärt Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) aus Augsburg und Sprecher für den ländlichen Raum der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Mehr...
10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt
Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder... Mehr...
Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete neulich einen Rekord. Noch nie verhängten die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Beziehende von Hartz IV wie im Jahr 2011. 912.377 Fälle waren es insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 829.375 Fällen bedeutet das eine Steigerung um fast zehn Prozent. "Die Sanktionen im Hartz IV-System sind... Mehr...
Gefahr von rechts: Kein Mangel an Sicherheitsbehörden, sondern an Bewusstsein
Die Geschichte der politischen Bewertung rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Verharmlosung und Beschwichtigung. Einzeltäter, entpolitisierte Jugendliche – das sind zumeist die ersten Reaktionen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil dieser Beschwichtigung, sie sind aber auch Gradmesser dafür, wie ernsthaft eine... Mehr...
Agrarpolitik
Eine andere Agrarpolitik ist möglich, und es gibt Alternativen. Die Linke will einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, der auch in der Landwirtschaft gilt. Wir brauchen faire Erzeugerpreise in der Landwirtschaft; wir müssen die Marktmacht der Bäuerinnen und Bauern stärken und Erzeugergemeinschaften fördern. Wir wollen die Abkehr vom Dogma... Mehr...
Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Die LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab, weil die Reform eben nicht zu einem gerechteren und solidarischeren Beitragssystem führen wird und erhebliche Mängel aufweist. Die Reform wird zusätzlich Geld kosten. Einsparungen werden auf Kosten der Beschäftigten gemacht. Eine eigenständige Struktur für den Gartenbau wird nicht erhalten. Es... Mehr...
Ländliche Räume stärken
Zur Stärkung der ländlichen Räume reicht eine regionale Wirtschaftsförderung alleine nicht aus. DIE LINKE fordert ein umfassendes Programm für die ländlichen Räume. Frauen müssen gezielt gefördert werden, die Finanzsituation der Kommunen muss verbessert werden, Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ausgebaut werden. Ein flächendeckender... Mehr...
LINKE fordert Notfonds für Agrarbetriebe
„In immer kürzeren Zeitabständen kommen tierhaltende Agrarbetriebe durch bislang unbekannte Gefahrenursachen in existenzielle Notsituationen. So lange aber die Ursachen einer Bestandserkrankung nicht anerkannt und amtlich festgestellt ist, bleiben die Zugänge zu finanziellen Hilfen versperrt. Daher fordert die Linksfraktion einen Notfonds, der in solchen Fällen einspringt,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Linksfraktion hat diese Woche den Antrag „Notfonds für tierhaltender Betriebe einrichten“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/9580). Ende Mai wird im Plenum des Bundestages in erster Lesung über den Antrag beraten. Mehr...
Bio-Patente endlich verbieten
»Die Agrarkonzerne haben deutlich zu viel Macht. Die löchrige EU-Patent-Gesetzgebung gibt ihnen viel zu viel Einfluss auf Acker, Trog und Teller. Bio-Patente müssen endlich verboten werden«, kommentiert Kirsten Tackmann den heute vorgelegten Bericht »Europäisches Patentamt am Scheideweg« des Bündnisses »No Patents on Seeds«, der die Entwicklung von Bio-Patenten auf Pflanzen und Tiere im Jahr 2011 beschreibt. Tackmann weiter: Mehr...
Bundesregierung versagt bei Finanzaufsicht
„Das ist fatal: Alleine im Jahr 2010 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 20 - 30 Millionen Euro verloren - und das alleine wegen schlechter Beratung. Protokolle und ‚Beipackzettel‘ sind kleinliche Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung. Was wir brauchen ist ein Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Finanzmarktaufsicht und einer Untersuchung von Protokollen, die über Geldanlage-Beratungsgespräche geführt worden sind. Lay weiter: Mehr...
Ehrenamtliche Tätigkeiten unterstützten!
DIE LINKE im Augsburger Stadtrat lehnt die Kürzungen bei den Sport- und Kulturvereinen ab. Die Stadtregierung hat die schwierige finanzielle Lage zu großen Teile selbst verschuldet. DIE LINKE hat im Stadtrat bei vielen Großprojekten immer davor gewarnt, dass sich dies negativ auf die vielen kleinen und ehrenamtlichen Projekte auswirken wird. Mehr...
Finanzpolitik von CSU und Pro Augsburg ist unverantwortlich!
DIE LINKE hat den Haushalt 2012 abgelehnt, aus guten Gründen! Nun wird die prekäre Lage der Stadtregierung durch das Fehlen von weiteren 13,5 Millionen Euro, wie gestern bekannt wurde, verschärft. Es rächt sich, dass CSU und Pro Augsburg z.B. eine Erhörung der Gewerbesteuer kategorisch ablehnen. DIE LINKE fordert dies schon seit Jahren. Mehr...
Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV)
Auch DIE LINKE sieht die Zeit gekommen, die Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung weiter zu verändern. Wir fragen uns allerdings darüberhinaus, wie lange ein eigenständiges System für die Landwirtschaft überhaupt noch tragfähig ist. Mehr...
DIE LINKE kritisiert Reformpläne bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und fordert Eigenständigkeit des Gartenbaus im LSV-Bundesträger
Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich am 3. Dezember in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In seiner Rede äußerte MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Kritik am Entwurf und stellte die Position der LINKEN dar: Mehr...
Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen müssen wirklich sozial abgesichert sein
Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. DIE LINKE fordert, dass alle Gremien des neuen Bundesträgers paritätisch besetzt sind. Sie fordert weiterhin die Schaffung und dauerhafte Beibehaltung einer Sektion Gartenbau im neuen Bundesträger, keinen Abbau von Stellen bei den derzeitigen Trägern, sowie eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der umstrittenen Hofabgabeklausel. Mehr...
Ausweitung des EFSF durch Hebel - Fragen und Antworten
Bereits nach der Abstimmung Ende September im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF wurde debattiert, wie die zur Verfügung gestellten Mittel mit Kredithebeln nochmals erhöht werden können. Doch was ist ein Kredithebel, wie funktioniert er, welche Vorteile und welche Risiken birgt er? Mehr
Fraktion DIE LINKE: 10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt
Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder DVD lösen. Das alte Verfahren, die Verbreitung dieser Trägermedien zu kontrollieren und zu reglementieren, funktioniert immer weniger. Stattdessen etabliert sich im Netz eine neue Kultur des Austauschs – etwa auf der Basis von sozialen Netzwerken. Gl Mehr...
Die Praxisgebühr muss weg
CDU, CSU, SPD und GRÜNE haben 2004 die Praxisgebühr eingeführt. DIE LINKE hat dagegen gestimmt und versucht seitdem, sie wieder abzuschaffen. Alle Anträge scheiterten bislang am Nein der anderen Fraktionen. Geringverdienende vermeiden wegen der Praxisgebühr eher den Arztbesuch als Menschen mit höherem Einkommen. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds müssen den Kranken zu Gute kommen, statt dem Finanzminister zur Rettung der Privatbanken. Mehr...
Alternativen für Schlecker-Verkäuferinnen schaffen!
Die Zwei-Prozent-FDP killt zehntausend Jobs, und Kanzlerin Merkel vertei-digt eiskalt das Nein ihres Koalitionspartners zu einer Schlecker-Transfergesellschaft. DIE LINKE widerlegt die dreisten Lügen, mit denen Schwarz-Gelb versucht, ihre unsoziale Politik zu rechtfertigen. Die Schlecker-Beschäftigten brauchen eine Zukunft. Mehr...
Das Rentenpaket
Am 22. März hat Ursula von der Leyen ihr Rentenpaket vorgestellt - ein Ergebnis des so genannten "Regierungsdialogs Rente". Ursprünglich sollte es um Altersarmut gehen. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Der Titel des Pakets lautet »Lebensleistungs- anerkennungsgesetzt«. Doch aus das ist nur Etikettenschwindel. Mehr...
Waffenexporte stoppen!
In jeder Minute wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Deutsche Waffen landen unkontrolliert in Kriegsgebieten. Die Bundesregierung sollte nicht den Verkauf von Waffen fördern, sondern die Umstellung auf eine friedliche Produktion Mehr...
Griechenland II
Alexander Süßmair stimmte, wie alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen von der LINKEN gegen das Griechenland-II-Paket. Diese Paket nützt nur den Banken und Spekulanten, also genau jenen, die die Krise versursacht haben. Es nütz weder dem griechischen Staat, noch dr griechischen Bevölkerung. Die Menschen werden mit schärfsten Lohn-, Renten-... Mehr...
Euro-Rettungsschirm - EFSF
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130. Mehr...
Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter in dritter Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik; Drs. 17/5451 und 17/6400. Alexander Süßmair stimmte gegen diesen Gesetzentwurf, weil er den alternativen... Mehr...
