Grüne Woche 2012
Berlin, Messegelände, Halle 6.2a, Stand 115a
Bereits zum fünten Mal präsentiert sich DIE LINKE auf der weltgrößten Messe für Ernährung und Landwirtschaft. Besuchen Sie uns vom 20. bis 29. Januar auf dem Messegelände unterm Berliner Funkturm!
Aufgrund aktueller Ereignisse und Problemstellungen wie fehlende Verbraucherinformation, Dioxin-Skandal und EHEC-Erreger wird das Themenfeld gesunde Lebensmittel und gute Ernährung im Mittelpunkt stehen. Dazu gehörige u.a. Ernährung und die soziale Frage, Gentechnik, Tierhaltung, Bio, Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Lebensmittelkennzeichnung.
Ab Januar 2012:
Jeden 3. Donnerstag im Monat
von 14 bis 17 Uhr im Wahlkreisbüro
Karlstr. 10 - 86150 Augsburg
Der nächste Termin:
- 16. Februar 2012
Voranmeldung erbeten:
- Tel.: 0821 / 50 85 72 6
Manroland in Augsburg muss erhalten bleiben!
Solidarität mit den Beschäftigten von Manroland - Gemeinsam für die Arbeitsplätze kämpfen!
DIE LINKE Augsburg und Alexander Süßmair, MdB erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Manroland!
16. Dez. 2011
clara - Das Magagzin
Das Heft 22 ist für dieses Jahr die Jahresendausgabe. Das bedeutet, wir ziehen noch einmal Bilanz: Wohin brachte die Finanz- und Wirtschaftkrise die Gesellschaft? Gregor Gysi schreibt in einem Essay darüber, wie die Krise die Demokratie demontiert und Experten der Fraktion beleuchten „Das Spiel mit den Wetten“, das „faule Exportwunder“ und präsentieren Konzepte und Wege aus dem Finanzschlamassel. Clara entzaubert die Republik der Minijobber und begleitet Menschen, die sagen, so wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Proteste in Gorleben gegen Atomkraft, Bürgerbegehren in der Lausitz gegen die Abbaggerung von Heimat und Occupy zwischen New York, Amsterdam und Frankfurt am Main. Weitere Themen dieser Ausgabe sind: der Rückzugsplan aus Afghanistan, rechter Terror in Deutschland, Linke in Rathäusern und anderes mehr. clara - Das Magagzin (pdf, 6,4 MB)
21. Dez. 2011
klar - Die Zeitung
Eine neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR ist da. Zentrale Themen sind die weltweite Finanzkrise, die internationale Occupy-Bewegung sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus. klar - Die Zeitung (pdf, 2,5 MB)
Neuer Folder zur Finanzkrise
Eurokrise, ihre Ursachen und Lösungen
Die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. Mehr
3,8 Mio Arbeitslose im Dezember 2011
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Atomausstieg
Kurz vor dem 25. Jahrestag von Tschernobyl hat uns die Katastrophe der japanischen Atomkraftwerke in Fukushima auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen geführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, weltweit. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.
Am 18. November hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zur künftigen Agrarpolitik veröffentlicht. Mehr
DIE LINKE im Internet
DIE LINKE. im Bundestag Presseerklärungen
Immer mehr Niedriglohn-Jobs
Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch
Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern
Berliner Flugrouten sind unzumutbar
Wichtige Informationen von Alexander Süßmair als RSS-Feed
Pressemitteilungen und andere Informationen zum schnelleren Zugriff als RSS-Feed.
der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Ländliche Räume stärken
Zur Stärkung der ländlichen Räume reicht eine regionale Wirtschaftsförderung alleine nicht aus. DIE LINKE fordert ein umfassendes Programm für die ländlichen Räume. Frauen müssen gezielt gefördert werden, die Finanzsituation der Kommunen muss verbessert werden, Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ausgebaut werden. Ein flächendeckender... Mehr...
Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau
Viele alte europäische Rebsorten sind aufgrund ihrer geringen kommerziellen Bedeutung vom Aussterben bedroht. Als Kulturgut und genetische Ressource sowie zur Förderung der Biodiversität müssen diese Sorten aber erhalten werden. Hierzu ist der Begriff »Erhaltungssorte« zu definieren. Rahmenbedingungen müsen geschaffen werden, damit ihr Anbau ohne... Mehr...
Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen müssen wirklich sozial abgesichert sein
Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. DIE LINKE fordert, dass alle Gremien des neuen Bundesträgers paritätisch besetzt sind. Sie fordert weiterhin die Schaffung und dauerhafte Beibehaltung einer Sektion Gartenbau im neuen Bundesträger, keinen Abbau von Stellen bei den derzeitigen Trägern, sowie eine ergebnisoffene... Mehr...
25. bis 27. Januar 2012
Die Fraktion hat wegen der Überwachung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz eine Aktuelle Stunde beantragt. Alle Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der umfassend über die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" aufklären soll. Weitere Schwerpunkt für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. das ISAF-Mandat der Bundeswehr, der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien, die Offenlegung aller BND-Akten, der Kampf gegen Hunger sowie die Energiewende. Mehr
Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Anfang der Woche berichtete die Flüchtlingsinitiative Augsburg über die drohende Abschiebung der Roma-Flüchtlingsfamilie Ajeti aus Mering in den Kosovo. Hierzu erklärt der schwäbische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE): Mehr...
»Mindestlohn würde ländliche Räume stärken«
Seit Jahren beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit der Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland. Gestern stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) deren Fortschrittsbericht im Bundestag vor. Darin werden derzeitige Probleme beschrieben und die Ziele der Bundesregierung benannt. Dazu der Abgeordnete Alexander Süßmair, Sprecher für ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Kein Tierschutz ohne Wende in der Agrarpolitik
„Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner benennt in ihrer Charta zwar die Probleme in Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz, ignoriert aber völlig deren Ursachen“, so Alexander Süßmair anlässlich der heutigen Vorstellung der „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“, durch Ministerin Aigner im Vorfeld der Grünen Woche. Der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...
Die Gesetzesnovelle zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung muss nachgebessert werden, sagte Alexander Süßmair in einer Rede im Bundestag. "DIE LINKE fordert die Parität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern in allen Gremien des neuen Bundesträgers, in denen ihre Interessen betroffen sind." Ziel ist, dass die in der Landwirtschaft tätigen Menschen auch wirklich sozial abgesichert sind. Caren Lay wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit in puncto Dispozinsen vor. Die seien in Deutschland viel zu hoch. Besonders betroffen: Menschen mit kleinem Geldbeutel, für die der Dispo die einzige Möglichkeit ist, finanzielle Notlagen zu überbrücken.
- Verbraucherinformationsgesetz setzt Kultur des Amtsschimmels fort
- Kampf gegen illegale und für nachhaltige Fischerei
- Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern
- Zeitgemäßer Pflanzenschutz muss nachhaltig und umweltgerecht sein
- Schulverpflegung bekommt Note "Mangelhaft"
- Neue Tierkrankheiten: Bundesregierung muss Notfonds einrichten
- Überhöhte Dispozinsen - Fakten sind klar, Lösung liegt auf der Hand
- Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen müssen sozial abgesichert sein
- Verbraucherarbeit finanziell stärken, statt kaputtsparen
Finanzpolitik von CSU und Pro Augsburg ist unverantwortlich!
DIE LINKE hat den Haushalt 2012 abgelehnt, aus guten Gründen! Nun wird die prekäre Lage der Stadtregierung durch das Fehlen von weiteren 13,5 Millionen Euro, wie gestern bekannt wurde, verschärft. Es rächt sich, dass CSU und Pro Augsburg z.B. eine Erhörung der Gewerbesteuer kategorisch ablehnen. DIE LINKE fordert dies schon seit Jahren. Mehr...
Internationales Kulturzelt statt VIP-Zelt auf dem Plärrer!
Heute entscheidet der Stadtrat in geschlossener Sitzung über die Zulassung eines Bewerbers für ein viertes neues Festzelt auf dem Augsburger Plärrer. Im April 2010 wurden die Zugangskriterien vom Stadtrat beschlossen. Mehr...
Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV)
Auch DIE LINKE sieht die Zeit gekommen, die Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung weiter zu verändern. Wir fragen uns allerdings darüberhinaus, wie lange ein eigenständiges System für die Landwirtschaft überhaupt noch tragfähig ist. Mehr...
DIE LINKE kritisiert Reformpläne bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und fordert Eigenständigkeit des Gartenbaus im LSV-Bundesträger
Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich am 3. Dezember in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In seiner Rede äußerte MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Kritik am Entwurf und stellte die Position der LINKEN dar: Mehr...
Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen müssen wirklich sozial abgesichert sein
Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. DIE LINKE fordert, dass alle Gremien des neuen Bundesträgers paritätisch besetzt sind. Sie fordert weiterhin die Schaffung und dauerhafte Beibehaltung einer Sektion Gartenbau im neuen Bundesträger, keinen Abbau von Stellen bei den derzeitigen Trägern, sowie eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der umstrittenen Hofabgabeklausel. Mehr...
Ausweitung des EFSF durch Hebel - Fragen und Antworten
Bereits nach der Abstimmung Ende September im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF wurde debattiert, wie die zur Verfügung gestellten Mittel mit Kredithebeln nochmals erhöht werden können. Doch was ist ein Kredithebel, wie funktioniert er, welche Vorteile und welche Risiken birgt er? Mehr
Leidens-Waldweg
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Internationalen Jahr der Wälder in Kaufbeuren wurde am 5. November 2011 der KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter der Lager Riederloh und Steinholz gedacht. DIE LINKE hatte diesen Termin vorbereitet und als Hauptredner den schwäbischen Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair eingeladen. Bürger und Bürgerinnen aus dem Umfeld des BUND, der lokalen Agenda21 Arbeitsgruppe Klimaschutz und weiterer örtlicher Initiativen Mehr...
Blick hinter die Kulissen - Politische Bildungsfahrt in die Hauptstadt
Siebenundzwanzig Linke aus Schwaben besuchten ihren Bundestagangeordneten Alexander Süßmair (DIE LINKE) in Berlin im Rahmen einer politischen Informationsfahrt vom 26. bis 29. Oktober. Die Besichtigung des Bundestages stand ebenso auf dem Programm wie Besuche der bolivianischen Botschaft und des Bundeskanzleramtes, Diskussionen beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und der Bundeszentrale für politische Bildung. sowie eine Stadtrundfahrt. Mehr...
Bahnhofskongress 2011
„Bodenspekulation oder Stadtentwicklung“ war eine der zentralen Fragen , mit der sich rund 50 Eisenbahnexperten und Politiker beim dritten Bahnhofskongress in Lindau befassten. Teilgenommen haben auch zwei Bundestagabgeordnete der LINKEN, nämlich Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin, und Alexander Süßmair, der Sprecher für den ländlichen Raum. Mehr...
Rechtzeitig an Konversion denken
Die bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Kornelia Möller und Alexander Süßmair informierten sich am 12. Oktober vor Ort über Geschichte und Gegenwart des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr. Begleitet wurden sie von Stadtrat Hannes Färber und örtlichen Vertreterinnen und Vertretern der LINKEN. Tags zuvor hatte Kornelia Möller die aktuelle Situation und die Zukunftsperspektiven der Region mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Mehr...
Mainfranken-Messe 2011
Auf der Mainfranken-Messe in Würzburg informierte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair am 6. Oktober 2011 über die vielfältigen Angebote der Region Unterfranken. Begleitet wurde er von den Würzburger Stadträten Holger Grünwedel und Belinda Brechbilder, sowie von Genossinnen und Genossen der örtlichen LINKEN. Nachmittags besuchte er das Öko-Weingut Roth in Wiesenbronn. Am Abend referierte Alexander Süßmair in Kitzingen zum T Mehr...
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten
DIE LINKE tritt für soziale und ökologische Kriterien als Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft ein. Diese müssen eine stärkere Berücksichtigung in den Verhandlungen zur EU - Politik und speziell zur EU-Agrarpolitik erfahren. Agrarpolitik ist ein vollständig EU - harmonisierter Politikbereich. Daher sind die finanziellen und die politischen Entscheidungen auf EU-Ebene für die Landwirtschaft und für die ländlichen Regionen in Deutschland wesentlich. Drucksache Nr. 17/8378. Mehr...
Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren
Die Linksfraktion will den Einsatz von Antibiotika wirksam reduzieren. Dazu muss die Datenbasis verbessert und den Überwachungsbehörden ein ungehinderter Zugang ermöglicht werden. Ausnahmeregelungen für die Geflügelhaltung sind zu streichen. Schwerpunkt muss Infektionsvermeidung sein. Effektive Reduzierungsvorschläge muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln. Drucksache Nr. 17/8348. Mehr...
Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011
Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs. Mehr...
Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen
Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften. Mehr...
Mehr Demokratie wagen!
DIE LINKE im Bundestag ist eine demokratische Bürgerrechtspartei und kämpft für mehr direkte Demokratie, für mehr Mit- und Selbstbestimmung, für mehr statt weniger Bürgerrechte. Wir wollen, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Zahl von Privilegierten über Zukunft entscheidet. Wir wollen, dass auch die Wünsche von Minderheiten eine laut vernehmbare Stimme erhalten. Dafür haben wir konkrete Vorschläge entwickelt, die ich gern vorstellen und diskutieren möchte. Mischen Sie sich ein. Mehr...
Alles Extremismus? Antifaschismus unterstützen, nicht kriminalisieren
Die notwendige Arbeit gegen Nazis und die NPD, gegen Rassismus und Antisemitismus steht seit mehr als einem Jahr massiv unter Druck. Denn die konservative Bundesregierung und allen voran die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzen zunehmend Neofaschisten mit linken Aktivisten gleich, verunsichern engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und behindern zunehmend die wichtige Arbeit antifaschistischer Projekte. DIE LINKE hingegen will Antifaschismus entkriminalisieren und im Kampf gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus unterstützen. Mehr...
Nur mit uns: Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie
Die Gefährdung und teilweise schon Zerstörung der Demokratie ist eines der zentralen Probleme der letzten Jahre. Konsequent betrieb die schwarz-gelbe Koalition – unterstützt durch SPD und Grüne – eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Kosten der Krise wurden auf sie abgewälzt und die Verursacher blieben verschont. Die Verletzung der Mehrheitsinteressen auch beim Afghanistankrieg, der Rente erst ab 67, Hartz IV und der Verhinderung des gesetzlichen Mindestlohns. Einzig die Fraktion DIE LINKE hat diesbezüglich konsequent den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Deutschen Bundesta Mehr...
Banken, hört die Signale!
Eine neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR ist da. Zentrale Themen sind die weltweite Finanzkrise, die internationale Occupy-Bewegung sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr...
Euro-Rettungsschirm - EFSF
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130. Mehr...
Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter in dritter Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik; Drs. 17/5451 und 17/6400. Alexander Süßmair stimmte gegen diesen Gesetzentwurf, weil er den alternativen... Mehr...
Grundgesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie); Drs. 17/5474 und 17/6349. DIE LINKE möchte den Atomausstieg unumkehrbar festschreiben. Solange dieser nicht im Grundgesetz steht, ist es möglich, ihn mit einfacher... Mehr...
